Die 5G-retchenfragen an die Mühltaler Politik anlässlich der Kommunalwahlen im März 2021. 
Antworten hier (siehe ganz unten)!
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Alle Listen/Wählergemeinschaften/Parteien haben sich zurückgemeldet außer der CDU Mühltal.

Die Mühltaler Bürgerinitiative für ein strahlungsarmes Mühltal möchte es wissen. Was denken die hiesigen Parteien und Wählergemeinschaften zum Thema 5G, wie stehen sie zu einem flächendeckenden Ausbau? Rechtzeitig vor den Wahlen zur Gemeindevertretung hat die Bürgerinitiative alle Listen, die in Mühltal kandidieren, mit den unten verzeichneten 5G-retchenfragen angeschrieben. Die jeweiligen Antworten werden ab dem 1. März hier veröffentlicht!

1. Wie wichtig ist Ihrer Partei/Wählergemeinschaft der kabelgebundene Glasfaserausbau hier in Mühltal bis an jedes Haus/Gebäude gegenüber dem zusätzlichen flächendeckendem Ausbau von mobilem 5G mit Frequenzen ab 3 GHz, für das viele weitere Sendeanlagen nötig wären? Wo liegt Ihre Priorität?

2. Wenn Ihrer Partei/Wählergemeinschaft der Ausbau hier in Mühltal mit 5G wichtig ist: Worin sehen Sie den konkreten Nutzen einer flächendeckenden mobilen Versorgung mit 5G, obwohl viele mobilen Anwendungen (inkl. dem autonomen Fahren) bereits mit bestehender Mobilfunktechnologie wie WLAN und LTE funktionieren bzw. funktionieren würden?

3. Der Leiter des Technikfolgenausschusses des Bundestages, Prof. Armin Grunwald, nennt 5G ein Experiment am Menschen. Was kann aus Ihrer Sicht damit gemeint sein?

4. Brüssel, Genf, die Bürgermeister von elf großen französischen Städten, 594 italienische Gemeinden sowie deutsche Kommunen wie Starnberg, Bad Wiessee und v. m. haben sich für ein Moratorium zu 5G ausgesprochen. Können Sie sich vorstellen, in Mühltal den Beispielen von Brüssel, Genf und anderen zu folgen, die für sich einen vorläufigen 5G-Stopp verhängt haben, bis die Risiken sicher geklärt sind?

5. Wer soll die Haftung bei Schäden durch Mobilfunk tragen? Der Betreiber oder die Allgemeinheit? Die Schweizer Rückversicherung Swiss Re hat Mobilfunkstrahlung schon 2013 in die höchste Risikokategorie eingestuft. D.h., Schäden durch Mobilfunk sind nicht versicherbar (Haftpflicht-Deckungsausschluss für Anlagen und Handy). Wie wollen Sie mit diesem Risiko umgehen?

Kontaktieren Sie uns und kommen Sie mit uns ins Gespräch!

Kontakt: Judith Schäfer, stop-5g-muehltal@web.de, Tel.: 06151-8615140

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1. Wie wichtig ist Ihrer Partei/Wählergemeinschaft der kabelgebundene Glasfaserausbau hier in Mühltal bis an jedes Haus/Gebäude gegenüber dem zusätzlichen flächendeckendem Ausbau von mobilem 5G mit Frequenzen ab 3 GHz, für das viele weitere Sendeanlagen nötig wären? Wo liegt Ihre Priorität?

Die Grünen
Wir befürworten nicht nur den Glasfaserausbau in Mühltal, wir wollen auch, dass alle Haushalte, Unternehmen und Betriebe, Schulen usw. in allen Mühltaler Ortsteilen so schnell wie möglich über Glasfaser an das schnelle Internet angebunden werden. Über Glasfaser steht dann in allen angeschlossenen Gebäude ein dem 5G-Netz ebenbürtiges schnelles und leistungsstarkes Internet zur Verfügung.

Die SPD
Glasfaser-Ausbau wird bereits von der Gemeinde unterstützt und sollte das Rückgrat für hohe Datenraten sein. Dieser kommt zustande, wenn 40% der Mühltaler Bürger sich für eine Nutzung registrieren. Das Engagement Ihrer Bürgerinitiative für Glasfaser zu werben ist herzlich willkommen.

Die FDP
Wir setzen uns intensiv für einen schnelle Glasfaserausbau ein. Positiv dabei ist, dass durch viele kleinere Sendeeinheiten die Kommunikation mit geringerer Strahlungsenergie erfolgen kann . Die alten Hochleistungssendemasten können dann stillgelegt werden.

Die Linke
DIE LINKE Mühltal sieht die Bedeutung des Problems sehr wohl. Da es in der Gruppe jedoch unterschiedliche Meinungen zu Einzelfragen gibt, kann derzeit keine einheitliche Grundsatzposition formuliert werden.

FUCHS
Vorbemerkung:
Die Wählergemeinschaft FUCHS nimmt das Thema sehr ernst, weswegen fundierte und sorgsam abgewogene Stellungnahmen gegenwärtig nicht abschließend erfolgen können. Innerhalb unserer Aktiven gibt es sowohl Menschen, die schon berufsbedingt die Möglichkeiten von 5G sehen, als auch solche, die Experten in Sachen Gesundheit sind. Grundsätzlich sehen wir die Digitalisierung sehr positiv. Dabei meinen wir, dass die sich heute schon bietenden Möglichkeiten viel konsequenter genutzt werden sollten, etwa das Aufzeichnen von Sitzungen der Gemeindevertretung und das Übertragen ins Internet. Für die Bewertung neuer Techniken ist unkritischer Fortschrittsglaube ebenso wenig geeignet wie allgemeine Angst vor Neuerungen. Die Sachverhaltserforschung ist vorliegend jedoch zu komplex, um die Fragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Sorgfalt auf die Schnelle seriös und nach angemessener Abstimmung untereinander beantworten zu können. Vor diesem Hintergrund nehmen wir zu den Fragen vorerst wie folgt Stellung:
Den Glasfaserausbau halten wir für absolut sinnvoll und wichtig besonders für Unternehmen, die ja an vorderster Front den schnellen Datenaustausch benötigen.
Eine verlegte Glasfaserleitung sichert zusätzlich die Flexibilität für sich erneuernde Techniken nach 5G (später 6G, 7G). Auf dem eigenen Anwesen kann dann jeder Verbraucher oder Wirtschaftsakteur selbst darüber befinden, auf welchem Weg die weitere Datenübertragung individuell erfolgt. Hier liegt unsere Priorität, auch weil eine kabelgebundene Datenübertragung sicherer ist.

Die Mühltaler
Wir leben in einer Welt, die in Zukunft zunehmend dezentrale im Vergleich zu zentralen Arbeitsbedingungen vorfinden wird. In dieser ist der kabelgebundene Datentransfer genauso wichtig, wie der mobile Datentransfer. Wir sehen Sendeanlagen grundsätzlich nicht als Problem an, da sie in Zukunft durch weiterentwickelte technische Standards an Größe und Dimension verlieren werden. Somit werden dann Sendeanlage weit weniger auf Gebäuden und Masten auffallen. Wir sind zudem der Meinung, dass reibungslos funktionierende
Datentransfertechnologien zu einer besseren ökologischen Bilanz führen werden und zudem
die Integration von beruflichen und privaten Verpflichtungen erleichtern werden. Wie wichtig der gutfunktionierende Datentransfer ist, zeigt sich aktuell in Coronazeiten, in Verbindung mit Homeschooling und Homeoffice.

Die Beerwischer
Der flächendeckende Glasfaserausbau wird seitens der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Mühltal unter Einbindung der lokalen Parteien, Wählergemeinschaften und der einzelnen Ortsbeiräte bereits seit längerem favorisiert.
Soweit uns bekannt ist, wurde dazu durch die Gemeindeverwaltung vor kurzem eine Betreibergesellschaft mit der schnellstmöglichen Umsetzung der Erschließung beauftragt.
Diese Erschließung ist aber von der Akzeptanz und Bereitschaft der Mühltaler Bevölkerung abhängig. Nur wenn es für die Betreibergesellschaft wirtschaftlich sinnvoll ist, ist es möglich, zeitnah einen Glasfaserausbau in allen Ortsteilen zu erhalten.
Das erreichen wir mit einer Akzeptanz von mindestens 40% der Mühltaler Haus- und Grundstückseigentümer bzw. am Ende pro Ortsteil angeschlossenen Haushalten. Konkret bedeutet das, dass 40% der Haushalte je Ortsteil bereit sein müssen, jeweils einen Leistungsvertrag für eine vorher definierte Laufzeit mit der Betreibergesellschaft einzugehen und dazu bestehende Verträge mit ihren bisherigen Netzanbietern zu ändern bzw. ggf. zu kündigen. Genauere Informationen dazu werden in Kürze durch die Betreibergesellschaft zur Verfügung gestellt und über die Ortsbeiräte in den Ortsteilen kommuniziert.
Wir als Wählergemeinschaft Beerwischer stehen für den Glasfaserausbau. In diesem Zusammenhang sind wir jederzeit zu Gesprächen mit Einwohnerinnen und Einwohnern bereit und werden aktiv unseren Beitrag dazu leisten, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen – einen schnellen Glasfaserausbau in allen Ortsteilen.

2. Wenn Ihrer Partei/Wählergemeinschaft der Ausbau hier in Mühltal mit 5G wichtig ist: Worin sehen Sie den konkreten Nutzen einer flächendeckenden mobilen Versorgung mit 5G, obwohl viele mobilen Anwendungen (inkl. dem autonomen Fahren) bereits mit bestehender Mobilfunktechnologie wie WLAN und LTE funktionieren bzw. funktionieren würden?

Die Grünen
Ergibt sich aus 1.

Die SPD
Der Vorteil von 5G sind eine höhere mögliche Anzahl an Nutzern pro Frequenzband, geringere Strahlungsdosis pro Datenmenge und kürzere Antwortzeiten. Für Mühltal spielt das autonome Fahren eine untergeordnete Rolle. Bei der Auto-zu-Auto-Kommunikation könnte 5G in Zukunft allerdings ein Plus an Sicherheit und Stauvermeidung beitragen, wenn es um Bundesstraßen und Autobahnen geht. Das Mobilfunknetz entlang deutscher Autobahnen ist sehr lückenhaft. Es bietet sich natürlich an, dort eine neue Technologie einzusetzen, die mehr Benutzer und höhere Datenströme verkraftet. Das muss nicht unbedingt mit der 26 GHz-Technologie geleistet werden.

Die FDP
Wir setzen uns für den flächendeckende Versorgung mit 5G-Standard über viele Sendeeinrichtungen ein. Selbständiges Arbeiten zu Hause ist in vielen Fällen nur bei einer guten Dateninfrastruktur möglich. Die Umwelt wird durch die wegfallenden Fahrten geschont. Auch durch eine schnelle Vernetzung von Information können Ressourcen eingespart werden. Das oft genannte Thema des autonomen Fahrens sehen wir eher perspektivisch.
Es ist für uns keine aktuelle Begründung.

FUCHS
Die Frage kann seriös erst dann beantwortet werden, wenn wir uns sowohl über die vermuteten zusätzlichen Möglichkeiten von 5G umfassend informiert haben als auch darüber, was 5G nicht kann bzw. was auch ohne 5G heute bereits möglich ist. Das Handynetz in Waschenbach etwa kann auch ohne 5G bestens ausgebaut werden.

Die Mühltaler
Wir sind nicht der Auffassung, dass die bestehenden Mobilfunkstandards in Zukunft nicht ausreichen werden, um den Bedarf an Datentransferleistungen zu decken. Wir denken dabei nicht in erster Linie an autonomes Fahren, sondern an einen effizienten Datenaustausch unabhängig vom Standort und den dort vorzufindenden Bedingungen. Wir sind zudem der Meinung, dass ein flächendeckender 5G Ausbau schneller und kostengünstiger vorantreiben werden kann als ein Glasfaser basiertes Festnetz.

Die Beerwischer
Aufgrund dessen, dass es – wie auch von Ihnen bereits in Ihrer Frage mit Beispielen belegt – eine Vielzahl nicht mehr wegzudenkender Anwendungen gibt und weitere geben wird, die nicht nur stationär sondern primär mobil genutzt werden (müssen), wird es zukünftig kein „entweder oder“ sondern ein „sowohl als auch“ geben müssen – also ein Zusammenspiel aus einem Glasfaser-Netz und einem flächendeckenden und leistungsstarken Mobilfunk-Angebot.
Dabei liegt der Nutzen in der jeweils höchstentwickelten Ausbaustufe und somit unserer Meinung nach in einer erwarteten noch konstanteren, leistungsstärkeren und damit sicheren Internetverbindung der auf dieser Technologie basierenden Geräte.
Entwicklungsgeschichtlich und damit aus Erfahrung ist davon auszugehen, dass aus diesem Grund die 5G-Technolgie zukünftig alle anderen, bisherigen Technologien ablösen wird und die von Ihnen genannten sowie alle weiteren mobilen Anwendungen nach einer Übergangszeit nur noch in dieser Frequenz funktionieren werden. Da es sich dabei um einen weltweiten Standard handelt bzw. handeln wird, ist aus vielen Gründen – vor allem aus Zuverlässigkeits- und Sicherheitsgründen – kein Flickenteppich hinsichtlich der Verfügbarkeit möglich bzw. akzeptabel.

3. Der Leiter des Technikfolgenausschusses des Bundestages, Prof. Armin Grunwald, nennt 5G ein Experiment am Menschen. Was kann aus Ihrer Sicht damit gemeint sein?

Die Grünen
Wir kennen den zitierten Ausspruch von Prof. Grunwald nicht, wissen aber, dass das Bundesamt für Strahlenschutz bei 5G zur Vorsorge rät und angibt, die neue Technik genau beobachten zu wollen.

Die SPD
Herr Grunwald zielt wahrscheinlich auf die Wirkungsweiseweise von Millimeterstrahlung, insbesondere auf die mögliche Schädigung von Haut und oberflächennahen Zellen ab und auf die erhöhte Strahlungsdosis aufgrund von extremem Beamforming. Dies sind Bedenken, die den Ausbau von 5G im FR2 betreffen und für Mühltal im Moment nicht zur Diskussion stehen.

Die FDP
Wir kennen diese Aussage nicht und können sie daher auch nicht kommentieren.

FUCHS
Damit kann viel gemeint sein. Spekulieren wollen wir aber nicht. Innerhalb einer ausgewogenen Beurteilung sollten solche Aussagen aber untersucht und bewertet werden.

Die Mühltaler
Die Ansichten von Herrn Prof. Dr. rer. nat. Armin Grunwald können wir nicht teilen. Wir sind der Auffassung, dass diese Position nicht mit dem Stand der Wissenschaft einhergeht. Dieser besagt, dass Frequenzbereiche, die zu einem effizienten Datentransfer notwendig sind, keine schädigende Wirkung auf lebende Organismen ausübt. Seit mehr als einem Jahrhundert wird ein breiter Frequenzbereich (Funk und Radio) genutzt, um Daten zu transferieren, ohne dass es Berichte zur gesundheitlichen Schädigung durch die Nutzung dieser Frequenzen gäbe.

Die Beerwischer
Da wir das Zitat nicht im Originalkontext kennen und wir hier nicht mutmaßen wollen, bitten wir Sie herzlich, Herrn Prof. Grunwald selbst zu fragen, was er mit seiner Aussage konkret meint bzw. meinen könnte.

4. Brüssel, Genf, die Bürgermeister von elf großen französischen Städten, 594 italienische Gemeinden sowie deutsche Kommunen wie Starnberg, Bad Wiessee und v. m. haben sich für ein Moratorium zu 5G ausgesprochen. Können Sie sich vorstellen, in Mühltal den Beispielen von Brüssel, Genf und anderen zu folgen, die für sich einen vorläufigen 5G-Stopp verhängt haben, bis die Risiken sicher geklärt sind?

Die Grünen
In der Kommunalpolitik von Mühltal ist das Thema 5G bisher nicht relevant geworden. Wir erkennen derzeit in der Mühltaler Politik keinen Anlass, welcher dazu führt, dass ein solcher Beschluss zu fassen wäre.

Die SPD
Das Genfer Moratorium bezieht sich nach unseren Erkenntnissen explizit auf den Ausbau von 5G im FR2. Wenn die Nutzung in diesem Bereich für Mühltal in greifbare Nähe rückt, werden wir uns intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Derzeit ist die Studienlage zu der Technologie noch zu dünn, um das Risiko vernünftig zu bewerten.

Die FDP
Nein, wir sehen es nicht so wie diese Städte und kennen auch deren konkrete Entscheidungssituation nicht. Wir setzen auf Glasfaserausbau und damit verbunden die Umsetzung des 5g-Standards in ganz Mühltal.

FUCHS
Auch hier können wir aktuell wenig zu sagen. Klar ist, dass wir zunächst einmal grundsätzlich Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen haben. Klar ist aber auch, dass die deutsche 5G-Politik nicht der Nabel der Welt sein muss. Soweit die Gründe, die im europäischen Ausland gegen die schnelle Einführung der Funktechnologie geltend gemacht werden, allgemeiner Natur sind, so müssen sie für uns in die Bewertung des funkgebundenen 5G-Netzes einfließen.

Die Mühltaler
Wir können uns dies nicht vorstellen, da es, wie zuvor bereits erwähnt, keine wissenschaftlich belegbaren Gründe für ein derartiges Vorgehen gibt.

Die Beerwischer
Vorstellen können wir uns vieles – ob es tatsächlich umsetzbar bzw. von Erfolg gekrönt ist, ist eine andere Sache und liegt nicht immer in der Hand der Lokalpolitik. Viele Entscheidungen werden aufgrund ihrer Bedeutung für die Gemeinschaft nicht ohne Grund zum Beispiel für ganz Deutschland, Europa oder weltweit überregional einheitlich bzw. allgemeingültig getroffen. So gibt es auch in puncto des 5G-Ausbaus bereits verbindlich geltende Vereinbarungen der Bundesnetzagentur.
Als auf rein kommunaler Ebene agierende Wählergemeinschaft können und werden wir uns vor allem für die Dinge einsetzen und stark machen, die wir für die Menschen vor Ort umsetzen, bewegen bzw. beeinflussen können. Damit hat für uns ehrenamtlich Tätige der Einsatz für das Machbare oberste Priorität. Entscheidungen, die lokal nicht beeinflussbar sind, sollten unserer Meinung nach dort hinterfragt, diskutiert und mitgestaltet werden, wo sie letztendlich getroffen werden – in der Regel auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene.

5. Wer soll die Haftung bei Schäden durch Mobilfunk tragen? Der Betreiber oder die Allgemeinheit? Die Schweizer Rückversicherung Swiss Re hat Mobilfunkstrahlung schon 2013 in die höchste Risikokategorie eingestuft. D.h., Schäden durch Mobilfunk sind nicht versicherbar (Haftpflicht-Deckungsausschluss für Anlagen und Handy). Wie wollen Sie mit diesem Risiko umgehen?

Die Grünen
Wir wissen, dass die 5G-Technologie mit Risiken in Verbindung gebracht wird. Allerdings sahen wir als Grüne Partei in Mühltal bisher keinen Anlass, uns mit der Kategorisierung des 5G-Risikos und der Haftungsfrage in einem möglichen Schadensfall beschäftigen zu müssen.

Die SPD
Sofern die Betreiber gegen die gesetzlichen Richtlinien, z.B. bezüglich der maximalen Leistunsdichte, verstoßen, tragen diese das Haftungsrisiko. Das Restrisiko für Schädigungen trotz Einhaltung der Bestimmungen wird, wie in anderen Bereichen auch, von der Allgemeinheit getragen. (Wenn am Bahnhof Mühltal ein abbrechender Ast einen Fußgänger verletzt, haftet die Gemeinde nicht, sofern sie die Bäume regelmäßig inspiziert.) Ein Augenmerk sollte aber unbedingt auf neuen Studien zu 5G liegen, um über mögliche Gesundheitsgefahren früh informiert zu sein und auch prophylaktisch handeln zu können. Für Hinweise auf solche Publikationen wären wir der Bürgerinitiative sehr dankbar.

Die FDP
Die höchste Belastung geht vom Mobilfunkgerät aus. Die wirkt dann auch teilweise direkt auf den Körper. Es liegt daher am individuellen verhalten der Marktteilnehmer, strahlungsarme Geräte zu kaufen und Dauertelefonate nur mit Kopfhörer zu machen. Der Handelnde ist selbstverantwortlich für das Risiko, das er eingeht.

FUCHS
Nach unserer Auffassung soll grundsätzlich derjenige die Haftung für eine Sache übernehmen, der auch die Vorteile aus dieser Sache zieht. Wer ein Auto anmeldet, der muss es versichern. Es darf hier nicht sein, dass die Vorteile aus dem Betrieb des Autos zwar dem Eigentümer zukommen, im Schadensfall aber die Allgemeinheit herangezogen wird. Daher besteht Versicherungspflicht. Den möglichen Ausschluss von Versicherungsleistungen für funkbetriebene 5G-Netze wollen wir gern prüfen und bitten um weitere Informationen.

Die Mühltaler
Es gibt unserer Ansicht nach keine belastbaren Hinweise, die einen monokausalen Zusammenhang zwischen der Nutzung von Mobilfunknetzen und der Entstehung von Erkrankungen belegen. Insofern entsteht auch kein Grund für versicherungspflichtige Risikominimierung. Wir sind auch der Auffassung, dass mögliche individuelle Risiken weder messbar noch quantifizierter sind. Auch aus diesem Grund besteht keine Notwendigkeit zur
haftungsrechtlichen Klärung. Schlussendlich sind die technischen Standards zur Etablierung eines flächendeckenden 5G Netzes genehmigungspflichtig. Eine solche Genehmigung ist grundsätzlich an eine tiefgehende Prüfung, auch hinsichtlich der Umwelteinflüsse und gesundheitlicher Schädigungen, gekoppelt. Nach dem Stand des Wissens ergeben sich daraus keine kalkulierbaren Risiken.

Die Beerwischer
Da uns zum aktuellen Zeitpunkt weder der von Ihnen zitierte Fall bzw. die beschriebene Entscheidung der Schweizer Rückversicherung Swiss Re noch wissenschaftlich belegte und allgemein anerkannte Schäden, Risiken bzw. Haftungsansprüche im Zusammenhang mit Mobilfunkfrequenzen, -anlagen bzw. -geräten bekannt sind, können wir Ihnen diese Frage nicht beantworten.
Wir hoffen, dass Sie dafür Verständnis haben, dass wir auf – nach unserer Wahrnehmung – eher einseitig recherchierte und subjektiv geprägte Aussagen über Funkstrahlungen, deren angenommene Schädlichkeit für den Menschen und damit einen vermeintlich vorliegenden Grund für eine zu klärende Haftungsfrage hier nicht eingehen können und werden. Neben den uns fehlenden verlässlichen Daten und Fakten hinsichtlich der von Ihnen avisierten Risiken, lassen uns die vielmehr erkennbaren Mutmaßungen und Eventualitäten in der Sache keine nach unserem Verständnis begründbare und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare, verlässliche sowie vertrauensvolle Entscheidung in puncto Pro oder Contra treffen.
Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass unserer Meinung nach Haftungsfragen generell schadenfallabhängig zu betrachten sind. In jedem Fall ist von offizieller Stelle (Gericht) zu klären, ob das Verursacher- bzw. Verursachungsprinzip zur Anwendung kommt und wo bzw. bei wem die Beweislast liegt.