Strahlungsarmes Mühltal
BürgerInitiative für ein strahlungsarmes Mühltal

Die 5-Gretchenfragen: Antworten der SPD

1. Wie wichtig ist Ihrer Partei/Wählergemeinschaft der kabelgebundene Glasfaserausbau hier in Mühltal bis an jedes Haus/Gebäude gegenüber dem zusätzlichen flächendeckendem Ausbau von mobilem 5G mit Frequenzen ab 3 GHz, für das viele weitere Sendeanlagen nötig wären? Wo liegt Ihre Priorität?

Glasfaser-Ausbau wird bereits von der Gemeinde unterstützt und sollte das Rückgrat für hohe Datenraten sein. Dieser kommt zustande, wenn 40% der Mühltaler Bürger sich für eine Nutzung registrieren. Das Engagement Ihrer Bürgerinitiative für Glasfaser zu werben ist herzlich willkommen.

2. Wenn Ihrer Partei/Wählergemeinschaft der Ausbau hier in Mühltal mit 5G wichtig ist: Worin sehen Sie den konkreten Nutzen einer flächendeckenden mobilen Versorgung mit 5G, obwohl viele mobilen Anwendungen (inkl. dem autonomen Fahren) bereits mit bestehender Mobilfunktechnologie wie WLAN und LTE funktionieren bzw. funktionieren würden?

Der Vorteil von 5G sind eine höhere mögliche Anzahl an Nutzern pro Frequenzband, geringere Strahlungsdosis pro Datenmenge und kürzere Antwortzeiten. Für Mühltal spielt das autonome Fahren eine untergeordnete Rolle. Bei der Auto-zu-Auto-Kommunikation könnte 5G in Zukunft allerdings ein Plus an Sicherheit und Stauvermeidung beitragen, wenn es um Bundesstraßen und Autobahnen geht. Das Mobilfunknetz entlang deutscher Autobahnen ist sehr lückenhaft. Es bietet sich natürlich an, dort eine neue Technologie einzusetzen, die mehr Benutzer und höhere Datenströme verkraftet. Das muss nicht unbedingt mit der 26 GHz-Technologie geleistet werden.

3. Der Leiter des Technikfolgenausschusses des Bundestages, Prof. Armin Grunwald, nennt 5G ein Experiment am Menschen. Was kann aus Ihrer Sicht damit gemeint sein?

Herr Grunwald zielt wahrscheinlich auf die Wirkungsweiseweise von Millimeterstrahlung, insbesondere auf die mögliche Schädigung von Haut und oberflächennahen Zellen ab und auf die erhöhte Strahlungsdosis aufgrund von extremem Beamforming. Dies sind Bedenken, die den Ausbau von 5G im FR2 betreffen und für Mühltal im Moment nicht zur Diskussion stehen.

4. Brüssel, Genf, die Bürgermeister von elf großen französischen Städten, 594 italienische Gemeinden sowie deutsche Kommunen wie Starnberg, Bad Wiessee und v. m. haben sich für ein Moratorium zu 5G ausgesprochen. Können Sie sich vorstellen, in Mühltal den Beispielen von Brüssel, Genf und anderen zu folgen, die für sich einen vorläufigen 5G-Stopp verhängt haben, bis die Risiken sicher geklärt sind?

Das Genfer Moratorium bezieht sich nach unseren Erkenntnissen explizit auf den Ausbau von 5G im FR2. Wenn die Nutzung in diesem Bereich für Mühltal in greifbare Nähe rückt, werden wir uns intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Derzeit ist die Studienlage zu der Technologie noch zu dünn, um das Risiko vernünftig zu bewerten.

5. Wer soll die Haftung bei Schäden durch Mobilfunk tragen? Der Betreiber oder die Allgemeinheit? Die Schweizer Rückversicherung Swiss Re hat Mobilfunkstrahlung schon 2013 in die höchste Risikokategorie eingestuft. D.h., Schäden durch Mobilfunk sind nicht versicherbar (Haftpflicht-Deckungsausschluss für Anlagen und Handy). Wie wollen Sie mit diesem Risiko umgehen?

Sofern die Betreiber gegen die gesetzlichen Richtlinien, z.B. bezüglich der maximalen Leistunsdichte, verstoßen, tragen diese das Haftungsrisiko. Das Restrisiko für Schädigungen trotz Einhaltung der Bestimmungen wird, wie in anderen Bereichen auch, von der Allgemeinheit getragen. (Wenn am Bahnhof Mühltal ein abbrechender Ast einen Fußgänger verletzt, haftet die Gemeinde nicht, sofern sie die Bäume regelmäßig inspiziert.) Ein Augenmerk sollte aber unbedingt auf neuen Studien zu 5G liegen, um über mögliche Gesundheitsgefahren früh informiert zu sein und auch prophylaktisch handeln zu können. Für Hinweise auf solche Publikationen wären wir der Bürgerinitiative sehr dankbar.