Strahlungsarmes Mühltal
BürgerInitiative für ein strahlungsarmes Mühltal

Die 5-Gretchenfragen: Antworten von FUCHS

Vorbemerkung:

Die Wählergemeinschaft FUCHS nimmt das Thema sehr ernst, weswegen fundierte und sorgsam abgewogene Stellungnahmen gegenwärtig nicht abschließend erfolgen können. Innerhalb unserer Aktiven gibt es sowohl Menschen, die schon berufsbedingt die Möglichkeiten von 5G sehen, als auch solche, die Experten in Sachen Gesundheit sind. Grundsätzlich sehen wir die Digitalisierung sehr positiv. Dabei meinen wir, dass die sich heute schon bietenden Möglichkeiten viel konsequenter genutzt werden sollten, etwa das Aufzeichnen von Sitzungen der Gemeindevertretung und das Übertragen ins Internet. Für die Bewertung neuer Techniken ist unkritischer Fortschrittsglaube ebenso wenig geeignet wie allgemeine Angst vor Neuerungen. Die Sachverhaltserforschung ist vorliegend jedoch zu komplex, um die Fragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Sorgfalt auf die Schnelle seriös und nach angemessener Abstimmung untereinander beantworten zu können. Vor diesem Hintergrund nehmen wir zu den Fragen vorerst wie folgt Stellung:

1. Wie wichtig ist Ihrer Partei/Wählergemeinschaft der kabelgebundene Glasfaserausbau hier in Mühltal bis an jedes Haus/Gebäude gegenüber dem zusätzlichen flächendeckendem Ausbau von mobilem 5G mit Frequenzen ab 3 GHz, für das viele weitere Sendeanlagen nötig wären? Wo liegt Ihre Priorität?

Den Glasfaserausbau halten wir für absolut sinnvoll und wichtig besonders für Unternehmen, die ja an vorderster Front den schnellen Datenaustausch benötigen.
Eine verlegte Glasfaserleitung sichert zusätzlich die Flexibilität für sich erneuernde Techniken nach 5G (später 6G, 7G). Auf dem eigenen Anwesen kann dann jeder Verbraucher oder Wirtschaftsakteur selbst darüber befinden, auf welchem Weg die weitere Datenübertragung individuell erfolgt. Hier liegt unsere Priorität, auch weil eine kabelgebundene Datenübertragung sicherer ist.

2. Wenn Ihrer Partei/Wählergemeinschaft der Ausbau hier in Mühltal mit 5G wichtig ist: Worin sehen Sie den konkreten Nutzen einer flächendeckenden mobilen Versorgung mit 5G, obwohl viele mobilen Anwendungen (inkl. dem autonomen Fahren) bereits mit bestehender Mobilfunktechnologie wie WLAN und LTE funktionieren bzw. funktionieren würden?

Die Frage kann seriös erst dann beantwortet werden, wenn wir uns sowohl über die vermuteten zusätzlichen Möglichkeiten von 5G umfassend informiert haben als auch darüber, was 5G nicht kann bzw. was auch ohne 5G heute bereits möglich ist. Das Handynetz in Waschenbach etwa kann auch ohne 5G bestens ausgebaut werden.

3. Der Leiter des Technikfolgenausschusses des Bundestages, Prof. Armin Grunwald, nennt 5G ein Experiment am Menschen. Was kann aus Ihrer Sicht damit gemeint sein?

Damit kann viel gemeint sein. Spekulieren wollen wir aber nicht. Innerhalb einer ausgewogenen Beurteilung sollten solche Aussagen aber untersucht und bewertet werden.

4. Brüssel, Genf, die Bürgermeister von elf großen französischen Städten, 594 italienische Gemeinden sowie deutsche Kommunen wie Starnberg, Bad Wiessee und v. m. haben sich für ein Moratorium zu 5G ausgesprochen. Können Sie sich vorstellen, in Mühltal den Beispielen von Brüssel, Genf und anderen zu folgen, die für sich einen vorläufigen 5G-Stopp verhängt haben, bis die Risiken sicher geklärt sind?

Auch hier können wir aktuell wenig zu sagen. Klar ist, dass wir zunächst einmal grundsätzlich Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen haben. Klar ist aber auch, dass die deutsche 5G-Politik nicht der Nabel der Welt sein muss. Soweit die Gründe, die im europäischen Ausland gegen die schnelle Einführung der Funktechnologie geltend gemacht werden, allgemeiner Natur sind, so müssen sie für uns in die Bewertung des funkgebundenen 5G-Netzes einfließen.

5. Wer soll die Haftung bei Schäden durch Mobilfunk tragen? Der Betreiber oder die Allgemeinheit? Die Schweizer Rückversicherung Swiss Re hat Mobilfunkstrahlung schon 2013 in die höchste Risikokategorie eingestuft. D.h., Schäden durch Mobilfunk sind nicht versicherbar (Haftpflicht-Deckungsausschluss für Anlagen und Handy). Wie wollen Sie mit diesem Risiko umgehen?

Nach unserer Auffassung soll grundsätzlich derjenige die Haftung für eine Sache übernehmen, der auch die Vorteile aus dieser Sache zieht. Wer ein Auto anmeldet, der muss es versichern. Es darf hier nicht sein, dass die Vorteile aus dem Betrieb des Autos zwar dem Eigentümer zukommen, im Schadensfall aber die Allgemeinheit herangezogen wird. Daher besteht Versicherungspflicht. Den möglichen Ausschluss von Versicherungsleistungen für funkbetriebene 5G-Netze wollen wir gern prüfen und bitten um weitere Informationen.