Strahlungsarmes Mühltal
BürgerInitiative für ein strahlungsarmes Mühltal

Die 5-Gretchenfragen: Antworten der Die Grünen

1. Wie wichtig ist Ihrer Partei/Wählergemeinschaft der kabelgebundene Glasfaserausbau hier in Mühltal bis an jedes Haus/Gebäude gegenüber dem zusätzlichen flächendeckendem Ausbau von mobilem 5G mit Frequenzen ab 3 GHz, für das viele weitere Sendeanlagen nötig wären? Wo liegt Ihre Priorität?

Wir befürworten nicht nur den Glasfaserausbau in Mühltal, wir wollen auch, dass alle Haushalte, Unternehmen und Betriebe, Schulen usw. in allen Mühltaler Ortsteilen so schnell wie möglich über Glasfaser an das schnelle Internet angebunden werden. Über Glasfaser steht dann in allen angeschlossenen Gebäude ein dem 5G-Netz ebenbürtiges schnelles und leistungsstarkes Internet zur Verfügung.

2. Wenn Ihrer Partei/Wählergemeinschaft der Ausbau hier in Mühltal mit 5G wichtig ist: Worin sehen Sie den konkreten Nutzen einer flächendeckenden mobilen Versorgung mit 5G, obwohl viele mobilen Anwendungen (inkl. dem autonomen Fahren) bereits mit bestehender Mobilfunktechnologie wie WLAN und LTE funktionieren bzw. funktionieren würden?

Ergibt sich aus 1.

3. Der Leiter des Technikfolgenausschusses des Bundestages, Prof. Armin Grunwald, nennt 5G ein Experiment am Menschen. Was kann aus Ihrer Sicht damit gemeint sein?

Wir kennen den zitierten Ausspruch von Prof. Grunwald nicht, wissen aber, dass das Bundesamt für Strahlenschutz bei 5G zur Vorsorge rät und angibt, die neue Technik genau beobachten zu wollen.

4. Brüssel, Genf, die Bürgermeister von elf großen französischen Städten, 594 italienische Gemeinden sowie deutsche Kommunen wie Starnberg, Bad Wiessee und v. m. haben sich für ein Moratorium zu 5G ausgesprochen. Können Sie sich vorstellen, in Mühltal den Beispielen von Brüssel, Genf und anderen zu folgen, die für sich einen vorläufigen 5G-Stopp verhängt haben, bis die Risiken sicher geklärt sind?

In der Kommunalpolitik von Mühltal ist das Thema 5G bisher nicht relevant geworden. Wir erkennen derzeit in der Mühltaler Politik keinen Anlass, welcher dazu führt, dass ein solcher Beschluss zu fassen wäre.

5. Wer soll die Haftung bei Schäden durch Mobilfunk tragen? Der Betreiber oder die Allgemeinheit? Die Schweizer Rückversicherung Swiss Re hat Mobilfunkstrahlung schon 2013 in die höchste Risikokategorie eingestuft. D.h., Schäden durch Mobilfunk sind nicht versicherbar (Haftpflicht-Deckungsausschluss für Anlagen und Handy). Wie wollen Sie mit diesem Risiko umgehen?

Wir wissen, dass die 5G-Technologie mit Risiken in Verbindung gebracht wird. Allerdings sahen wir als Grüne Partei in Mühltal bisher keinen Anlass, uns mit der Kategorisierung des 5G-Risikos und der Haftungsfrage in einem möglichen Schadensfall beschäftigen zu müssen.