Strahlungsarmes Mühltal
BürgerInitiative für ein strahlungsarmes Mühltal

Die 5-Gretchenfragen: Antworten der Beerwischer

1. Wie wichtig ist Ihrer Partei/Wählergemeinschaft der kabelgebundene Glasfaserausbau hier in Mühltal bis an jedes Haus/Gebäude gegenüber dem zusätzlichen flächendeckendem Ausbau von mobilem 5G mit Frequenzen ab 3 GHz, für das viele weitere Sendeanlagen nötig wären? Wo liegt Ihre Priorität?

Der flächendeckende Glasfaserausbau wird seitens der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Mühltal unter Einbindung der lokalen Parteien, Wählergemeinschaften und der einzelnen Ortsbeiräte bereits seit längerem favorisiert.
Soweit uns bekannt ist, wurde dazu durch die Gemeindeverwaltung vor kurzem eine Betreibergesellschaft mit der schnellstmöglichen Umsetzung der Erschließung beauftragt.
Diese Erschließung ist aber von der Akzeptanz und Bereitschaft der Mühltaler Bevölkerung abhängig. Nur wenn es für die Betreibergesellschaft wirtschaftlich sinnvoll ist, ist es möglich, zeitnah einen Glasfaserausbau in allen Ortsteilen zu erhalten.
Das erreichen wir mit einer Akzeptanz von mindestens 40% der Mühltaler Haus- und Grundstückseigentümer bzw. am Ende pro Ortsteil angeschlossenen Haushalten. Konkret bedeutet das, dass 40% der Haushalte je Ortsteil bereit sein müssen, jeweils einen Leistungsvertrag für eine vorher definierte Laufzeit mit der Betreibergesellschaft einzugehen und dazu bestehende Verträge mit ihren bisherigen Netzanbietern zu ändern bzw. ggf. zu kündigen. Genauere Informationen dazu werden in Kürze durch die Betreibergesellschaft zur Verfügung gestellt und über die Ortsbeiräte in den Ortsteilen kommuniziert.
Wir als Wählergemeinschaft Beerwischer stehen für den Glasfaserausbau. In diesem Zusammenhang sind wir jederzeit zu Gesprächen mit Einwohnerinnen und Einwohnern bereit und werden aktiv unseren Beitrag dazu leisten, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen – einen schnellen Glasfaserausbau in allen Ortsteilen.

2. Wenn Ihrer Partei/Wählergemeinschaft der Ausbau hier in Mühltal mit 5G wichtig ist: Worin sehen Sie den konkreten Nutzen einer flächendeckenden mobilen Versorgung mit 5G, obwohl viele mobilen Anwendungen (inkl. dem autonomen Fahren) bereits mit bestehender Mobilfunktechnologie wie WLAN und LTE funktionieren bzw. funktionieren würden?

Aufgrund dessen, dass es – wie auch von Ihnen bereits in Ihrer Frage mit Beispielen belegt – eine Vielzahl nicht mehr wegzudenkender Anwendungen gibt und weitere geben wird, die nicht nur stationär sondern primär mobil genutzt werden (müssen), wird es zukünftig kein „entweder oder“ sondern ein „sowohl als auch“ geben müssen – also ein Zusammenspiel aus einem Glasfaser-Netz und einem flächendeckenden und leistungsstarken Mobilfunk-Angebot.
Dabei liegt der Nutzen in der jeweils höchstentwickelten Ausbaustufe und somit unserer Meinung nach in einer erwarteten noch konstanteren, leistungsstärkeren und damit sicheren Internetverbindung der auf dieser Technologie basierenden Geräte.
Entwicklungsgeschichtlich und damit aus Erfahrung ist davon auszugehen, dass aus diesem Grund die 5G-Technolgie zukünftig alle anderen, bisherigen Technologien ablösen wird und die von Ihnen genannten sowie alle weiteren mobilen Anwendungen nach einer Übergangszeit nur noch in dieser Frequenz funktionieren werden. Da es sich dabei um einen weltweiten Standard handelt bzw. handeln wird, ist aus vielen Gründen – vor allem aus Zuverlässigkeits- und Sicherheitsgründen – kein Flickenteppich hinsichtlich der Verfügbarkeit möglich bzw. akzeptabel.

3. Der Leiter des Technikfolgenausschusses des Bundestages, Prof. Armin Grunwald, nennt 5G ein Experiment am Menschen. Was kann aus Ihrer Sicht damit gemeint sein?

Da wir das Zitat nicht im Originalkontext kennen und wir hier nicht mutmaßen wollen, bitten wir Sie herzlich, Herrn Prof. Grunwald selbst zu fragen, was er mit seiner Aussage konkret meint bzw. meinen könnte.

4. Brüssel, Genf, die Bürgermeister von elf großen französischen Städten, 594 italienische Gemeinden sowie deutsche Kommunen wie Starnberg, Bad Wiessee und v. m. haben sich für ein Moratorium zu 5G ausgesprochen. Können Sie sich vorstellen, in Mühltal den Beispielen von Brüssel, Genf und anderen zu folgen, die für sich einen vorläufigen 5G-Stopp verhängt haben, bis die Risiken sicher geklärt sind?

Vorstellen können wir uns vieles – ob es tatsächlich umsetzbar bzw. von Erfolg gekrönt ist, ist eine andere Sache und liegt nicht immer in der Hand der Lokalpolitik. Viele Entscheidungen werden aufgrund ihrer Bedeutung für die Gemeinschaft nicht ohne Grund zum Beispiel für ganz Deutschland, Europa oder weltweit überregional einheitlich bzw. allgemeingültig getroffen. So gibt es auch in puncto des 5G-Ausbaus bereits verbindlich geltende Vereinbarungen der Bundesnetzagentur.
Als auf rein kommunaler Ebene agierende Wählergemeinschaft können und werden wir uns vor allem für die Dinge einsetzen und stark machen, die wir für die Menschen vor Ort umsetzen, bewegen bzw. beeinflussen können. Damit hat für uns ehrenamtlich Tätige der Einsatz für das Machbare oberste Priorität. Entscheidungen, die lokal nicht beeinflussbar sind, sollten unserer Meinung nach dort hinterfragt, diskutiert und mitgestaltet werden, wo sie letztendlich getroffen werden – in der Regel auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene.

5. Wer soll die Haftung bei Schäden durch Mobilfunk tragen? Der Betreiber oder die Allgemeinheit? Die Schweizer Rückversicherung Swiss Re hat Mobilfunkstrahlung schon 2013 in die höchste Risikokategorie eingestuft. D.h., Schäden durch Mobilfunk sind nicht versicherbar (Haftpflicht-Deckungsausschluss für Anlagen und Handy). Wie wollen Sie mit diesem Risiko umgehen?

Da uns zum aktuellen Zeitpunkt weder der von Ihnen zitierte Fall bzw. die beschriebene Entscheidung der Schweizer Rückversicherung Swiss Re noch wissenschaftlich belegte und allgemein anerkannte Schäden, Risiken bzw. Haftungsansprüche im Zusammenhang mit Mobilfunkfrequenzen, -anlagen bzw. -geräten bekannt sind, können wir Ihnen diese Frage nicht beantworten.
Wir hoffen, dass Sie dafür Verständnis haben, dass wir auf – nach unserer Wahrnehmung – eher einseitig recherchierte und subjektiv geprägte Aussagen über Funkstrahlungen, deren angenommene Schädlichkeit für den Menschen und damit einen vermeintlich vorliegenden Grund für eine zu klärende Haftungsfrage hier nicht eingehen können und werden. Neben den uns fehlenden verlässlichen Daten und Fakten hinsichtlich der von Ihnen avisierten Risiken, lassen uns die vielmehr erkennbaren Mutmaßungen und Eventualitäten in der Sache keine nach unserem Verständnis begründbare und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare, verlässliche sowie vertrauensvolle Entscheidung in puncto Pro oder Contra treffen.
Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass unserer Meinung nach Haftungsfragen generell schadenfallabhängig zu betrachten sind. In jedem Fall ist von offizieller Stelle (Gericht) zu klären, ob das Verursacher- bzw. Verursachungsprinzip zur Anwendung kommt und wo bzw. bei wem die Beiweislast liegt.